Giegold will Klimachecks für alle EU-Gesetze

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Giegold will Klimachecks für alle EU-Gesetze

25.05.2019 - 12:42 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue Richtlinie und Verordnung soll darauf hin abgeklopft werden, ob sie die Klimakrise lindert oder weiter verschärft. Gesetzgebung, die unseren Lebensgrundlage aufs Spiel setzt, darf es nicht mehr geben", sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, der "Heilbronner Stimme".

Klimaschutz im Wahlkampf zu plakatieren reiche nicht aus. "Europa muss den Klimaschutz rechtlich verbindlich machen. Europa muss auf das Bekenntnis zum Klimaschutz auch Taten folgen lassen", so der Grünen-Europapolitiker weiter. Zur Wahl des nächsten EU-Kommissionschefs sagte er: "Wir werden niemanden an die Spitze der Kommission wählen, der konsequenten Klimaschutz nicht zur zentralen Aufgabe macht", so Giegold.

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