Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten scheitert im Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung versagt. Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam für das Gesetz, welches der Bundestag im Mai 2016 verabschiedet hatte, nicht zustande. Damit kann es nicht in Kraft treten.

Bundesregierung oder Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über eine Einigung zu verhandeln. Bis auf Baden-Württemberg hatte vor der Abstimmung keines der Länder mit Regierungsbeteiligungen der Grünen ein positives Votum für das Gesetz erkennen lassen. Die Fraktionschefin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hatte zuletzt betont, dass es beim Nein der Partei bleibe.