Gabriel weist US-Kritik an Nord Stream 2 zurück

Kurz vor der Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Münchner Sicherheitskonferenz weist Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritik der USA an der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 zurück. Das Projekt entspreche europäischen Regeln und Gesetzen, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Vom Gesichtspunkt europäischer Souveränität geht es die USA erst einmal nichts an", sagte er der Zeitung.

"Ich finde, das ist eine europäische Entscheidung – mir allen Chancen und Risiken, aber es ist keine amerikanische." Gabriel verwies darauf, die Regierung Biden habe jüngst den Bau der XL-Pipeline aus Kanada gestoppt und "setzt nun noch stärker auf Klima-schädlicheres Fracking. Aber das ist eine Angelegenheit der Amerikaner, nicht der Europäer." Gabriel erwartet von Bidens Rede am Freitag, dass der neue Präsident bekräftigen wird, "dass die USA als echter Partner wieder zurück sind und Interesse daran haben, mit anderen zusammenzuarbeiten – insbesondere mit uns Europäern". Biden setze, anders als sein Vorgänger Donald Trump, auf die europäischen Alliierten und die NATO, wolle sie stärken. "Vermutlich wird Joe Biden auch das komplizierte Verhältnis zu Russland und China ansprechen und dabei kritische Themen wie Nord Stream 2 nicht aussparen. Und ganz gewiss wird er uns die Hand reichen für eine ambitionierte Klimapolitik", sagte Gabriel. Biden sei "ein außenpolitisch extrem erfahrener Präsident". Gabriel warnte die Deutschen vor einer außen- und sicherheitspolitischen Enthaltsamkeit. "Vier Jahre lang war es ganz einfach für uns: Wir hatten immer einen Schuldigen." Das sei Donald Trump gewesen. "Über ihn haben wir uns aufgeregt, weil er uns täglich vorgeführt hat, wie groß der Widerspruch zwischen unseren Ansprüchen und Möglichkeiten ist. Wir Deutsche haben uns besonders aufgeregt, weil unsere Ansprüche besonders hoch und unsere Möglichkeiten ziemlich klein sind. Ich hoffe, dass bei uns jeder versteht: Die neue Regierung der USA will kooperieren." Aber auch sie werde weniger europäisch und mehr pazifisch agieren. Die USA und Europa müssten ihre Aufgaben neu teilen. Das bedeute mehr Aufgaben für Europa, nicht weniger. "Viele bei uns hoffen auf das Gegenteil", so Gabriel.