Finanztransaktionssteuer: Scholz weist Kurz-Kritik zur├╝ck

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Finanztransaktionssteuer: Scholz weist Kurz-Kritik zur├╝ck

03.02.2020 - 15:51 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt den ├Âsterreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (├ľVP) vor Versuchen, die geplante europ├Ąische Finanztransaktionsteuer zu verhindern. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei "auch eine Frage der Glaubw├╝rdigkeit der Politik", sagte Scholz am Montag der "S├╝ddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Fast zehn Jahre lang habe die Europ├Ąische Union die Steuer auf Finanzgesch├Ąfte diskutiert, "unter dem Vorsitz ├ľsterreichs", wies Scholz auf die besondere Verantwortung Wiens bei der Einf├╝hrung der Steuer hin.

"Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsf├Ąhig ist - da sollte sich niemand in die B├╝sche schlagen", so Scholz. Er sagte, ihn ├╝berzeuge jedenfalls die Argumentation von Kurz nicht, "lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist." Kurz war am Montag zu einem Staatsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin eingetroffen. Zuvor hatte er gewarnt, sein Land werde den von Scholz vorgelegten Gesetzesvorschlag f├╝r eine europ├Ąische Finanztransaktionsteuer nicht akzeptieren. Er w├Ąre "vorsichtig, die m├Âglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer jetzt schon zu verplanen", hatte Kurz der Welt gesagt. Er sei sicher, dass sich der deutsch-franz├Âsische Vorschlag, der auch von Herrn Scholz vertreten werde, sich so nicht durchsetze. "Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern", sagte Kurz.

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