Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Geldwäsche in Deutschland den Kampf ansagen. "Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch ein Gesetz beschließen, mit dem Deutschland "international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben wird", versprach der Minister. In dem Gesetz werden mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu gehören unter anderem Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser. Gleichzeitig soll die Zentralstelle beim Zoll, die Finanztransaktionen untersucht (FIU), einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Scholz sagte, die Geldwäschejäger beim Zoll würden bereits jetzt über die nötigen Mittel und Personal verfügen, um ihre Arbeit machen zu können. Jetzt bekämen sie zusätzliche Kompetenzen und Möglichkeiten, "damit die Zusammenarbeit mit anderen Behörden noch besser klappt." Scholz räumte ein, dass Deutschland beim Kampf gegen Geldwäsche "einigen Nachholbedarf" gehabt habe. Jetzt werde die FIU des Zoll aber "immer schlagkräftiger".
