FDP-Vize Kubicki bleibt bei Nord Stream 2 hart

Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der "Welt am Sonntag" schreibt der FDP-Politiker: "Einige meiner Kritiker bei der `Welt` und anderswo scheinen der Meinung zu sein, dass wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem heldenhaften Verteidigungskampf der Ukrainer dadurch gerecht werden, Putin weiter überteuertes Gas abzukaufen und ihm gleichzeitig das Argument zu liefern, unsere Volkswirtschaft am langen Arm verhungern zu lassen." Der deutsche Beitrag an der Hilfe für die Ukraine würde geringer ausfallen, wenn den Deutschen buchstäblich das Licht ausginge und dadurch die Wirtschaft geschmälert würde.

Zu Beginn des Krieges habe Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) Forderungen eine Absage erteilt, Deutschland solle seinerseits ein Embargo gegen russisches Erdgas verhängen, weil dies schwere gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Schäden zur Folge hätten. "Ich hielt das damals für richtig und tue das heute noch. Ein Gas-Embargo unsererseits wäre derzeit unverantwortlich. Wer mir insoweit folgt, der wird schwer erklären können, warum wir eine Pipeline geschlossen halten, während wir für die Nord-Stream-1-Turbine sogar Ausnahmeregelungen von den Sanktionen erwirken", so Kubicki.

Natürlich seien technischen Probleme bei Nord Stream 1 vorgeschoben. "Aber warum machen wir es dem Kreml so leicht, damit durchzukommen?" Wenn Nord Stream 2 offen wäre, so Kubicki weiter, und trotzdem kein Gas flösse, würde die planvolle Schwächung unserer Volkswirtschaft durch Putin für den letzten Zweifler offenbar werden.

"Wenn aber Gas fließt, machen wir unsere Speicher voll und konzentrieren uns auf die Herkulesaufgabe der nächsten Monate: die schnellstmögliche Unabhängigkeit von russischem Gas. Und dann können wir alle Leitungen dicht machen", schreibt Kubicki in der "Welt am Sonntag".