FDP unterstellt Steinmeier "Unterwürfigkeit"

Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf wegen seines Glückwunschschreibens an China kritisiert. "Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Bild am Sonntag". "Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

Kritik kommt auch aus der Unionsfraktion. Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher, sagte der "Bild am Sonntag": "China tritt politisch, militärisch und wirtschaftlich immer aggressiver und rücksichtsloser auf, weshalb wir gerade 30 Jahre nach dem Massaker von Tiananmen und dem Ende der DDR-Diktatur klarer formulieren müssen, dass wir mit Chinas aggressiver Haltung gegen Freiheit und Frieden wirklich nicht einverstanden sind." Steinmeier hatte in seinem Glückwunschtelegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung der Volksrepublik die "lange und enge" Partnerschaft zwischen Deutschland und China gelobt. Hongkong erwähnte er explizit nicht, verwies aber auf die "Achtung von Menschen- und Bürgerrechten" in einem Nebensatz: "Deutschland liegt daran, diese Partnerschaft im Interesse unserer Länder und einer engen Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie dem Schutz des Klimas, der Achtung von Menschen- und Bürgerrechten und dem Erhalt einer offenen Welthandelsordnung zu erhalten und auszubauen." Seinem chinesischen Amtskollegen wünschte er "viel Erfolg bei der großen Herausforderung, den Erwartungen der Chinesinnen und Chinesen an eine gute Zukunft gerecht zu werden".