FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht.

Die Landesregierung müsse klären, mit welcher Haltung sie sich an der Arbeit an diesem Gesetz beteiligten will, forderte Kuhle, der auch innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. "Hält die Landesregierung an problematischen Regelungen, wie etwa zum Staatstrojaner oder zur Präventivhaft, fest, so ist die niedersächsische Position in der Innenministerkonferenz geschwächt", sagte der FDP-Politiker der Zeitung. "Gerade eine Große Koalition wie in Niedersachsen sollte aber nicht mit dem Kopf durch die Wand ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchsetzen, sondern echte Rechtssicherheit für Polizei und Justiz schaffen", forderte er. Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz verabschieden. Der aktuelle Entwurf ist aber in vielen Punkten umstritten, Kritiker halten insbesondere die geplante bis zu 74-tägige Präventivhaft für Gefährder für verfassungswidrig. Die Landesregierung müsse den jetzigen Entwurf entschärfen - "auch, damit Niedersachsen auf Bundesebene eine ernstzunehmende Rolle spielen kann", sagte Kuhle dem Blatt. Er sehe den Ressortchef gefordert: "Wenn SPD-Innenminister Boris Pistorius auf Bundesebene eine wichtigere Rolle spielen will, reichen Talkshow-Auftritte dazu nicht aus. Ehrliche Kompromissfähigkeit wäre nötig - etwa bei der Arbeit an einem Musterpolizeigesetz", sagte er.