Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Dies sei ein "katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober beschlossen hatte.
Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen demnach etwa bei sozialen Netzwerken Passwörter abgefragt werden dürfen. Dafür solle im Telemediengesetz "das Auskunftsverfahren über Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber Behörden neu geregelt werden", heißt in dem Gesetzentwurf. Kuhle sagte dazu, mit dem Entwurf werde das Bundesjustizministerium seiner Rolle als Verfassungsministerium nicht gerecht. "Wir haben schon ein CSU-geführtes Innenministerium. Kein Mensch braucht ein Justizministerium, das sich bei Sicherheitsgesetzen nicht gegen die schwarzen Sheriffs durchsetzen kann." Der FDP-Politiker sagte, dass das Speichern von Passwörtern ein "grober Datenschutzverstoß" sei, für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert worden seien. "Die Politik kann sich das Gerede über Verschlüsselung und Datensicherheit sparen, wenn künftig Ermittlungsbehörden Passwörter heraus verlangen können sollen. Diese Idee muss dringend gestoppt werden."
