FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens
11.03.2024 - 18:34 Uhr
![FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens](https://news-und-nachrichten.de/artikel/120980/120980-8775-1656403743.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und Grüne im Bundestag sprechen sich dafür aus, auch einen Weg für die Beschlagnahmung dieser Vermögen zu ebnen. "Das gesamte Vermögen zu konfiszieren, birgt leider nach heutigem Stand zu hohe rechtliche Risiken", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Georg Link, der "Welt" (Dienstagausgaben).
"Dort, wo die rechtssichere Enteignung von Vermögenswerten eines Aggressors wie Putin heute noch nicht möglich ist, sollte das Völkerrecht so weiterentwickelt werden, dass zukünftig die Konfiskation von Vermögenswerten legal machbar wird."
Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag macht Druck, den Weg für eine Beschlagnahmung zu ebnen.
"Russland muss für den illegalen Krieg zahlen. Das geht über die Zinserträge hinaus. Die G 7 zeigen, dass die Umwidmung der Gelder eine verhältnismäßige Gegenmaßnahme gegen die russischen Verbrechen ist. Daher sollten wir die Initiative unterstützen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen", sagte Robin Wagener, der im Auswärtigen Ausschuss sitzt.
Für die Unionsfraktion ist klar, dass die aktuellen Pläne zur Verwendung der Kapitalerträge nur "ein erster Schritt" sein könnten, dem "weitere Schritte folgen müssen".
Matthias Hauer (CDU), der für die Union als Obmann im Finanzausschuss sitzt, betonte in der "Welt": "Aus unserer Sicht muss das Ziel sein, eine rechtssichere Lösung dafür zu schaffen, dass eingefrorene russische Vermögenswerte - wie auch von den USA vorgeschlagen - der Ukraine direkt zugutekommen können."
Die SPD im Bundestag sieht dabei hingegen Probleme. Der außenpolitische Sprecher Nils Schmid mahnte: "Die Idee, die russischen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, klingt zwar verlockend, hat aber einen Haken. Sie wäre nicht völkerrechtskonform, solange es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats dazu gibt. Diesen wird es wegen des mit Sicherheit zu erwartenden russischen Vetos nicht geben."
Weiter sagte er: "Wir erwarten von Russland dazu zurückzukehren, sich an internationales Recht zu halten. Insofern sollte man im Gegenzug nicht leichtfertig Vermögen konfiszieren, wenn damit die Gefahr besteht, internationales Recht zu brechen."
<P>
Ähnliche Artikel
Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren
![FDP hält](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155565/155565-14832-1722031562.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:06 Uhr
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
![Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht](https://news-und-nachrichten.de/artikel/108316/108316-8170-1631450582.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
27.07.2024 - 00:04 Uhr
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
![SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition](https://news-und-nachrichten.de/artikel/145688/145688-11867-1704250922.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 17:22 Uhr
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
![Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele](https://news-und-nachrichten.de/artikel/155555/155555-14827-1722005463.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 16:50 Uhr
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
![Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner](https://news-und-nachrichten.de/artikel/151307/151307-13508-1714044122.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
26.07.2024 - 15:54 Uhr
Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen Döner
Neuen Kommentar schreiben
Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.
Kommentare zu "FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens"
Es sind noch keine Kommentare zu
"FDP, Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens"
vorhanden.