FDP gegen Einsatz von Gesichtserkennungs-Software

Die FDP hat vor einem Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste gewarnt. Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle, über die das "Handelsblatt" berichtet. Der Abgeordnete wollte vom Ministerium wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Applikationen oder Software wie die der US-Firma Clearview AI einsetzten, "mit denen anonyme Personen im öffentlichen Raum durch einen Datenabgleich aus öffentlich zugänglichen Fotos identifiziert werden können".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), schloss einen Einsatz Clearview-ähnlicher Gesichtserkennungssoftware für die Sicherheitsbehörden des Bundes aus. Mit Blick auf das Bundesamts für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärte er jedoch, hierzu "erfolgt keine Beantwortung der schriftlichen Frage durch die Bundesregierung", weil "schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen" berührt seien. "Dies ist jedoch weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten", so Mayer. Kuhle kritisierte die Haltung scharf. Die Applikation Clearview werfe auch in Europa und Deutschland viele Fragen auf. "Wenn es um den Einsatz so weitgehender Software geht, kann sich die Bundesregierung nicht einfach hinter dem Staatswohl verstecken und entsprechende Fragen nicht beantworten", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Nötig sei vielmehr eine "offene Debatte über den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software, wenn wir die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft bewahren wollen".