FDP dringt auf europäisches FBI

Europol soll nach dem Willen der FDP in ein europäisches FBI umgebaut werden. Eigenständige Ermittlungsbefugnisse bei grenzüberschreitender Organisierter und Online-Kriminalität sowie bei Terrorismus-Gefahren sieht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) ein Bundestagsantrag vor, den die Liberalen diese Woche beschließen wollen. "Wir dürfen bei der Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht auf der Stelle treten", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Deshalb müsse die Bundesregierung sich dafür einsetzen, nicht nur die Europol-Verordnung sondern auch die europäischen Verträge zu ändern. Ziel sei ein "echtes europäisches Kriminalamt".