FDP-Chef Lindner: Koalitionsvertrag bereits aus der Zeit gefallen

FDP-Chef Christian Lindner sieht den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bereits vor dessen Unterzeichnung nicht mehr als zeitgemäß an. "Der Koalitionsvertrag der heute unterschrieben wird, ist bereits zu dem Zeitpunkt, wo die Tinte trocknet, aus der Zeit gefallen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Vereinbarung entspreche nicht mehr dem, was Deutschland in einer stark veränderten Zeit brauche.

"Der drohende Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten, die sich abzeichnende Zinswende und die Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit in Frankreich lassen alles, was dort aufgeschrieben wird, zur Makulatur werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es einmal mehr vermocht, "mit Geld als Schmiermittel" eine Koalition aufzubauen. Für die FDP fehle im GroKo-Vertrag vor allem die politische Mitte im Land, sagte Lindner. "Dieser ganze Koalitionsvertrag atmet den Geist einer absoluten Staatsfixierung." Von den Bürgern werde nur gesprochen "als von den Bedürftigen, von den Schwachen, von den Patienten, um die man sich kümmern muss". Die breite Mitte im Land finde überhaupt nicht statt, sagte der FDP-Chef. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Montagnachmittag den Koalitionsvertrag unterzeichnen. Neben den Parteichefs sollen an der Zeremonie auch die Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre der drei Parteien teilnehmen.