Facebook-Skandal: FDP will Wettbewerbshüter stärken

Als Konsequenz aus dem Datenskandal bei Facebook hat sich die FDP für eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden ausgesprochen. "Wir müssen dringend darüber sprechen, wie wir die Prüfungen der Behörden beschleunigen können, denn Grundrechte gelten in der gesamten Lebenswirklichkeit und sind damit auch in den digitalen Systemen zeitnah und wirksam zu schützen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem "Handelsblatt". Beer sieht in der Zerschlagung eine Möglichkeit, gegen große Internetunternehmen vorzugehen.

"Das bestehende Wettbewerbs- und Kartellrecht bietet bereits alle Instrumente, um auch Digital-Konzerne bei Datenmissbrauch zu sanktionieren und gegebenenfalls in der Struktur zu verändern", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Auch eine Offenlegungspflicht von Algorithmen bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist im Wettbewerbsrecht schon längst vorgesehen."