Ex-SPD-Chef Schulz bekräftigt Forderung nach Entlassung Maaßens

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Forderung seiner Partei nach einer Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. "Er hat den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte. Deshalb muss er gehen", sagte Schulz der "Süddeutschen Zeitung".

Wenn Maaßen nicht selbst zurücktrete, gehe er davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Entlassung erwirke: "Ich glaube nicht, dass er am Mittwoch noch im Amt ist." Maaßen sei entweder "nicht sorgfältig oder er handelt politisch motiviert. Ich glaube, dass Letzteres stimmt", sagte Schulz. Die Große Koalition betrachtet er nicht als gefährdet: "Ich glaube nicht, dass die Regierung wegen Maaßen zerbrechen wird." Der SPD-Politiker kritisierte aber die CSU und Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ein SPD-Innenminister hätte Maaßen schon längst entlassen", so Schulz, während die CSU "ein Schauspiel nach dem anderen vorführt". Wenn Seehofer Maaßen verteidige, stelle er sich dadurch gegen Merkel. "Der Innenminister brüskiert die Kanzlerin, indem er sich vor jemanden stellt, der sie auf der Grundlage von falschen Informationen und nicht sorgfältiger Prüfung öffentlich angreift", sagte Schulz. Er prognostiziert daher auch ein baldiges Ende Seehofers als Innenminister, spätestens nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober: "Ich bin sicher: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Seehofer ausgewechselt wird. Weil er immer die falschen Konsequenzen zieht, nicht nur im Fall Maaßen."