Europawahl: EVP-Kandidat kritisiert Italiens Haushaltspläne

Der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP), Alexander Stubb, hat die Haushaltspläne der italienischen Regierung kritisiert. Der Schuldenstreit könne die Wurzel für eine neue Euro-Krise werden, sagte der frühere finnische Finanzminister und Ministerpräsident dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). "Die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die EU-Kommission ist daher richtig", so Stubb weiter.

Stubb tritt im Rennen um die Spitzenkandidatur der EVP gegen den CSU-Politiker Manfred Weber an und möchte nach der Europawahl neuer EU-Kommissionpräsident werden. Stubb betonte, dass er für eine Reform der Währungsunion sei. "Ich möchte eine vertiefte Integration der Eurozone und die Vollendung der Bankenunion", so Stubb. "Leider ist es schwer, die Menschen davon zu überzeugen, wenn sie die Ereignisse in Italien verfolgen." Der Ex-Finanzminister aus Finnland glaubt, dass die steigenden Risikoaufschläge bei italienischen Staatsanleihen die Regierung in Rom zum Einlenken bewegen werden. "Was am Ende helfen wird, ist der Druck der Finanzmärkte", so der ehemalige finnische Ministerpräsident. Stubb sprach sich grundsätzlich für eine Vertiefung der Eurozone aus, wenn die Risiken und Altlasten bei den Banken abgebaut wurden. "Wenn das gelungen ist, bin ich sehr für eine weitere Vergemeinschaftung." Im Streit um die Flüchtlingspolitik verteidigte Stubb die deutsche Kanzlerin. "Angela Merkel ist eine der großen Politikerinnen unserer Zeit", sagte Stubb. "Sie ist die letzte Person, die ich für die Flüchtlingskrise verantwortlich mache." Die Ursachen seien vielmehr Armut, gewaltsame Konflikte und Klimawandel. "Die Kanzlerin hat die Flüchtlingskrise nicht verursacht, sondern sich um eine Lösung bemüht", so der finnische Politiker. Als Beispiel nannte er das Abkommen mit der Türkei. Stubb sprach sich für Asylzentren außerhalb der EU aus. Den Kurs von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisierte Stubb scharf. "Wir sollten mit Viktor Orban einen Dialog führen und ihn dazu bringen, sich schwarz auf weiß zu den Werten der EVP zu bekennen und vom Pfad einer illiberalen Demokratie abzukehren", so Stubb. "Wenn er das nicht macht, dann ist er raus. So einfach ist das." Im Umgang mit Orban sei er härter als Manfred Weber und die CSU.