Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer "übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen", berichtet das "Handelsblatt". Gemeint ist vor allem China, das den Abbau beziehungsweise die Verarbeitung von Mineralien wie Seltenen Erden, Magnesium und Lithium kontrolliert.
Diese Rohstoffe werden etwa zur Herstellung von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Elektroautos benötigt. Breton will den "Raw Materials Act" im Herbst vorlegen. Er orientiert sich am "Chips Act", mit dem die Kommission die Herstellung von Mikroprozessoren in Europa fördern will.
Das Rohstoff-Gesetz soll neben einer Stärkung der heimischen Rohstoffförderung auch die Anreize zum schonenden Ressourceneinsatz und zum Recycling verbessern. Die Bundesregierung sieht der französische Kommissar als strategischen Partner, es gebe eine "gute Übereinstimmung" mit dem grün-geführten Wirtschaftsministerium, sagte er dem "Handelsblatt". Tatsächlich teilt das Haus von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Sorge vor einer einseitigen Abhängigkeit von China.
"Wir dürfen nicht von einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland in eine Abhängigkeit von Rohstoffen und weiterverarbeiteten Rohstoffen für grüne Technologien aus China rutschen", sagte kürzlich Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem "Handelsblatt".
