EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden. "Allerdings bin ich von so viel Optimismus von Herrn Braun dennoch überrascht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Von allem, was er höre, versuchten "seine Beamtinnen und Beamten momentan alle Vorschläge, im Zuge einer Protokollnotiz noch Erleichterungen zu verankern, zu streichen".

Insofern hoffe er, dass der Kanzleramtsminister "ein Machtwort im eigenen Haus spricht", so der SPD-Politiker weiter. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Rat am 15. April. Die zuständige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte vorgeschlagen, der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwar zuzustimmen - allerdings mit einer Protokollerklärung, in der zugleich etliche Bedingungen für die nationale Umsetzung formuliert werden. Etwa, dass die EU-Kommission gegebenenfalls die rechtlichen Grundlagen zur Ermöglichung einer Pauschalllizenz schaffen müsse, um eine Umsetzung der Reform ohne Uploadfilter zu ermöglichen, sagte Zimmermann. "Bei der nationalen Umsetzung alles dafür zu tun, dass möglichst viele Vereinbarungen getroffen werden, entspricht also absolut dem Geist der Richtlinie", so der SPD-Politiker weiter. Braun hatte dem Nachrichtenportal T-Online erklärt, der Artikel 17 (früher 13) der EU-Urheberrechtsreform sage ganz klar, dass die Plattformen nur dann haften, wenn es keine Lizenzlösung gebe. "Auf diesen ersten Teil des Artikels wollen wir uns stützen und die Anwendung von Uploadfiltern durch die nationale Umsetzung vermeiden", sagte der Kanzleramtschef. Dazu werde man sich darum kümmern, "dass wir den Abschluss von Lizenzvereinbarungen anreizen", so Braun weiter.