EU-Staaten stellen sich hinter Gaia-X

Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht stellen.

Gaia-X wird darin als einziges Referenzvorhaben genannt. Frühere Entwürfe hatten noch auf ähnliche Initiativen etwa Italiens oder Polens verwiesen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche vor dem Europaparlament deutlich gemacht, dass sie eine europäische Cloud auf Grundlage von Gaia-X aufbauen möchte. Durch die Erklärung erteilten die EU-Mitgliedstaaten ihr "ein klares Mandat", die Arbeit an einem Cloud-Ökosystem voranzutreiben, sagte Susanne Dehmel vom IT-Branchenverband Bitkom. Gaia-X soll die digitale Souveränität der EU erhöhen. Die heimischen Unternehmen sollen nicht mangels Alternativen gezwungen sein, sensible Informationen bei den großen Cloud-Anbietern aus den USA oder China zu speichern. Kritik an dem Vorhaben übte der neue Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling. Es gebe zwar gute Gründe, sensible Daten nicht auf US-Servern zu speichern, sagte er dem "Handelsblatt". Aber er sehe den Versuch sehr skeptisch, nun staatlich eine europäische Alternative aufzubauen. "Hier überschätzt sich der Staat."