EU-Kommission für relativ strenge Eigenkapitalreformen

Die EU-Kommission gibt im Ringen um die Eigenkapitalreformen von Basel III in wichtigen Punkten nicht den Forderungen von Bankenvertretern nach. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Kommissionsvorschläge, der auf den 20. Oktober datiert. Der von der Finanzbranche bekämpfte sogenannte Output-Floor, der die Möglichkeiten von Banken beschränkt, ihre Risiken und damit ihren Eigenkapitalbedarf selbst zu errechnen, wird in den Vorschlägen der Behörde zur Umsetzung der Bankenreform Basel III demnach nicht aufgeweicht.

An zwei Stellen macht die Brüsseler Behörde aber Zugeständnisse. Sie friert bestimmte individuelle Kapitalpuffer der Banken zunächst ein und verpflichtet die Bankenaufseher zu prüfen, ob diese zusätzlichen Eigenkapitalzuschläge auch nach Einführung des Output-Floors noch in der aktuellen Höhe gerechtfertigt sind. Außerdem greifen die Vorgaben zum Output-Floor nur bei Kalkulation des Eigenkapitalbedarfs auf EU-Konzernebene und müssen nicht auch von jeder Untereinheit einer Bank erfüllt sein. Für die Kredite an Unternehmen ohne externes Rating sieht die EU-Kommission langfristige Übergangsregeln vor. Durch die Reformen steigt das Risikogewicht und damit die Kosten der Banken für solche Darlehen. Bis Ende 2029 sollen die Banken aber mit einem Risikogewicht von 65 Prozent statt 100 Prozent kalkulieren dürfen. Diese Ausnahmeregel gilt aber nur für Unternehmen mit geringem Ausfallrisiko. "Ein drohendes Finanzierungsproblem für den Mittelstand wird sich nicht allein über die Zeitachse lösen lassen", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Auf einen Rabatt auf grüne Finanzierungen verzichtete die EU-Kommission.