Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am Donnerstagabend aus EU-Kreisen. Deutschland hatte die Initiative befürwortet.
Dafür haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Grund für die Sanktionen ist der faktische Anschluss der Krim an Russland. Neben Klimaschutz und den Russland-Sanktionen stehen vor allem Personaldebatten beim EU-Gipfel in Brüssel an, da mehrere Spitzenämter neu besetzt werden müssen. Dazu zählt der Posten des EU-Kommissionschefs. Der italienische Politiker Antonio Tajani, der seit Januar 2017 Präsident des Europäischen Parlamentes ist, schrieb dazu am Donnerstag auf Twitter: "As President of the European Parliament, I stand by the Spitzenkandidat principle. It is the most democratic and best way to bring citizens closer to the European Union."
