EU-Budget-Gipfel: Österreich will dauerhafte Rabatte

Österreich zeigt sich unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zum nächsten gemeinsamen Mehrjahreshaushalt unnachgiebig. "Wir wollen nicht mehr als bisher zahlen, und wir wollen einen dauerhaften und substantiellen Rabatt", sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ziel Österreichs sei, "dass das Gesamtbudget nicht ins Unermessliche steigt", so die ÖVP-Politikerin weiter.

"Wichtig ist, dass wir zu einem schlanken EU-Budget kommen, das auf die Zukunftsthemen Forschung, Innovation und Entwicklung gerichtet ist, aber auch den Außengrenzenschutz stärkt. Denn es ist Steuergeld und es liegt in unserer Verantwortung damit sparsam umzugehen", sagte Edtstadler. Sie kündigte an, dass Österreich gegen die Budgetpläne von Europäischer Kommission und EU-Parlament "ein Veto einlegen würde". Hintergrund ist, dass die EU-Staaten bisher 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens in den EU-Haushalt eingezahlt haben. Die EU-Kommission fordert dagegen für die kommenden sieben Jahre 1,11 Prozent und das EU-Parlament verlangt 1,3 Prozent. Beide Institutionen fordern zudem eine Abschaffung sämtlicher Rabatte. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU) forderte die EU-Staats und Regierungschefs unterdessen auf, bei ihren Haushaltsverhandlungen auch bei den Auszahlungen von EU-Geldern wesentliche Korrekturen vorzunehmen: "Wer sparen will, muss dafür sorgen, dass künftig im Bereich der Struktur- und Agrarfonds nicht eine einzige Person, wie beispielsweise ein schwerreicher Oligarch, bis zu 500 Millionen Euro Förderung erhalten kann", so die CSU-Politikerin. Dies sei in der Vergangenheit "leider" geschehen. "Dabei bestanden weder eine Notwendigkeit noch eine Bedürftigkeit. Es muss neben einer verschärften Prüfung auch eine klare Obergrenze für Auszahlungen geben - eine halbe Milliarde Euro an Auszahlungen ist viel zu viel", sagte Hohlmeier der "Welt".