In der Debatte um Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw und die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge mit Euro-6-Norm hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Plakette eine grundsätzliche Absage erteilt. "Mit mir wird es keine blaue Plakette geben", sagte Dobrindt der "Bild" (Donnerstag). "Wenn die Grünen grundsätzlich die Mobilität der Bürger mit dem Auto verhindern wollen, sollen sie das offen sagen. Für mich gilt: Fahrverbote sind ein falscher politischer Ansatz."
Vor allem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatten die Einführung der blauen Plakette gefordert, um bei zeitweiser Überschreitung von Grenzwerten bei der Luftverschmutzung leichter Fahrverbote verhängen zu können. Dobrindt hält diesen Ansatz für falsch: "Es ist nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die ein oder zweimal im Monat in die Stadt fahren. Wirkungsvoller ist, Fahrzeuge die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie Taxis, Busse, Müllabfuhren und Behördenfahrzeuge zügig mit alternativen Antrieben auszustatten. Das dient der Reduzierung von Stickoxiden deutlich mehr als Einfahrverbote", sagte er der Zeitung.
