Digitalstaatsministerin wirbt für Digitalministerium mit Vetorecht

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat für einen mögliches Digitalministerium ein Vetorecht gefordert. "Beim Digitalen brauchen Sie einfach einen horizontalen Durchgriff und auch die Möglichkeit, vorher schon mal ein Veto einzulegen, bei Gesetzen vorher schon einen Digitalcheck zu machen", sagte Bär am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ein Digitalminister bräuchte einen Digitalisierungsvorbehalt, ansonsten kann man ein Haus bauen und es wird sich aber nichts ändern."

Bär zog damit einen Vergleich zum Finanzierungsvorbehalt des Bundesfinanzministers, dem neue Gesetzesvorhaben unterstehen. Mit Blick auf die Digitalministerinnen in Bayern und Hessen sagte Bär, diese profitierten vor allem von ihrer besseren Ausstattung. "Was besser läuft, ist, dass man mehr Budget und mehr Mitarbeiter zur Verfügung hat. Ich glaube tatsächlich in diesem Fall, viel hilft viel", so die CSU-Politikerin. Die Ansiedlung ihrer Aufgaben im Kanzleramt ermögliche es, viel zu koordinieren. "Wenn ein Haus daneben steht, wird es nur funktionieren, wenn Sie gleichzeitig ein Gesetz erlassen, dass es keine Befindlichkeiten mehr in Deutschland geben darf." Nachdem Bär für ihren Glückwunsch-Tweet an den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) Kritik einstecken musste, will Bär dennoch auf Twitter aktiv bleiben. "Erstens, es macht mir noch viel zu viel Spaß", sagte Bär. "Zweitens kann ich nicht den ganzen Tag immer predigen, dass eine Kultur des Scheiterns auch mal erlaubt sein muss und wenn dann bei 50.000, 100.000 Meinungsäußerungen mal ein oder zwei daneben gehen, dann muss man das halt auch akzeptieren." Twitter gehöre "einfach zum Gesamtpaket dazu, wie im Wahlkreise eine Bürgersprechstunde anzubieten, wie noch tatsächlich an einen Stammtisch zu gehen".