Digitalpolitiker wollen strengere Datenschutzregeln für Softwarefirmen

Digitalpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern strengere Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um die in der DSGVO festgeschriebenen Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung ("Privacy by Design") und datenschutzfreundliche Voreinstellungen ("Privacy by Default") auch durchsetzen zu können, brauche es "eine Klarstellung der eindeutigen Haftungskette für alle digitalen Güter", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Diese gelte insbesondere mit Blick auf Software und Cloud-Dienstleistungen.

"Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, dass wir klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt aufstellen werden", so der SPD-Politiker weiter. Die FDP hob ebenfalls die Notwendigkeit hervor, die Belange des Datenschutzes in der Konstruktion von Hard- und Software mitzudenken. Einer Weiterentwicklung und Konkretisierung des Rechtsrahmens in Bezug auf datenschutzfreundliche Voreinstellungen in der DSGVO stehe er daher "durchaus offen gegenüber", sagte Frank Sitta, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Entscheidend sei letztlich, "dass dabei für die Unternehmen Rechtssicherheit und Planungssicherheit hergestellt wird, ohne sie mit Überregulierungen übermäßig zu belasten", so der FDP-Politiker weiter. Auch der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für digitale Wirtschaft, Dieter Janecek, hält strengere Regeln für unabdingbar. "Man muss nur einen kurzen Blick nach China werfen, um zu erkennen wie richtig und wichtig es ist, dass wir in Europa einen sehr hohen Standard beim Datenschutz pflegen", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Bestehende Regulierungslücken sollten daher "zügig" geschlossen werden. "Für kleinere Unternehmen wäre es eine erhebliche Entlastung, wenn insbesondere die großen Softwarehersteller beim Datenschutz stärker in die Pflicht genommen und zur strikten Einhaltung des Prinzips Privacy by Design verpflichtet werden", so der Grünen-Politiker.