DGB-Vorstand Piel erwartet harte Verteilungskonflikte

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, da "in der Pandemie Menschen am unteren Ende mehr verlieren als andere".

Die Krise wirke auch wie ein Brennglas, durch das man Ungerechtigkeiten noch deutlicher sehe, sagte Piel, die im März das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen aufgegeben hatte und in den Vorstand des DGB nach Berlin gewechselt war, wo sie nun für Sozialpolitik zuständig ist. Einen besonderen Blick hat Piel auf das Gesundheitssystem, in dem Aufgaben gelandet seien, die dort eigentlich nicht hingehörten, wie etwa die Kosten für die vielen Testungen. "Hier müssen wir aufpassen, dass Anfang nächsten Jahres nicht die Leistungen reduziert werden, weil Geld fehlt. Alles in allem dürfen die Kosten der Pandemie nicht so vergesellschaftet werden, dass die bei den Beitragszahlern landen", sagte Piel dem "Tagesspiegel". Für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, die aufgrund der Kurzarbeit in diesem Jahr voraussichtlich mit gut fünf Milliarden Euro im Minus landet, sei ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich. "Wir werden weiter Geld benötigen für Arbeitsmarktpolitik, vor allem Weiterbildung und Qualifizierung in der Transformation", so das DGB-Vorstandsmitglied. "Denn mit Digitalisierung und Dekarbonisierung geht es trotz Corona weiter."