Deutschland erhöht Druck auf Türkei

Politik Türkei


Deutschland erhöht Druck auf Türkei

07.10.2017 - 10:27 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara: Gemeinsam mit einigen anderen EU-Ländern verlangt Deutschland, dass die EU-Kommission beim Gipfel eine Einschätzung vorlegt, inwieweit die von Präsident Recep Tayyip Erdogan autoritär geführte Türkei die "Kopenhagener Kriterien" erfüllt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Einhaltung dieser Kriterien, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung von Menschenrechten, ist Voraussetzung für einen EU-Beitritt.

Die Kommission zögert, sie will ihren sogenannten Fortschrittsbericht erst im Frühjahr vorstellen. Hintergrund sei laut "Spiegel" die Überlegung, dass die Einschätzung derzeit katastrophal ausfallen würde, für die dann eigentlich nötige Aussetzung der Verhandlungen aber eine Mehrheit unter den EU-Ländern fehle. Beim Außenministertreffen Anfang September im estnischen Tallinn war Deutschland mit seinem Wunsch, die Verhandlungen abzubrechen, ziemlich allein. Die EU-Kommission will stattdessen darlegen, wie die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert werden könnten. Von 2014 bis 2020 soll das Land eigentlich rund 4,5 Milliarden Euro erhalten, um fit für den Beitritt zu werden – ausgezahlt wurden bisher aber nur etwa 250 Millionen. Die Beamten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben nun errechnet, dass jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag zurückgehalten werden kann, ohne dass die Mitgliedstaaten darüber abstimmen müssten. Die Bundesregierung hatte das Thema Türkei auf die Agenda des Gipfels gesetzt, nachdem sich im TV-Duell im Wahlkampf sowohl SPD-Chef Martin Schulz wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überraschend für einen Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen hatten.

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Kommentare zu "Deutschland erhöht Druck auf Türkei"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von ruhrgebiet
08.10.2017 12:35 Uhr

Selbst als Nichtpolitiker sieht eindeutig das die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt werden. Also kann man dieses Jahr nicht mehr über einen Eintritt diskutieren, die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden.

Kommentar von GoldSaver
08.10.2017 10:07 Uhr

Ich verstehe es beim besten Willen nicht, man schaut so lange nur zu diskutiert und redet andauernd über dasselbe und Erdogan macht munter weiter. Da muss man endlich einmal durchgreifen, sonst hat man wirklich bald ein noch größeres Problem.

Kommentar von Robo73
08.10.2017 09:56 Uhr

Ich frage mich allen Ernstes warum Deutschland mit den Wunsch die Verhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen, so alleine da steht. Ist die EU-Kommission blind.

Kommentar von Freddie32
07.10.2017 13:20 Uhr

Die Kopenhager ansätze werden von der türkei bzw erdogan null erfüllt.
Erdoganz zeigt mehr und mehr ansätze eines Diktators und das sollte auch offen benannt werden.