Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser gesch├╝tzt werden

Politik Afghanistan


Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser gesch├╝tzt werden

22.12.2019 - 00:00 Uhr

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser gesch├╝tzt werden Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser gesch├╝tzt werden Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Deutsche Polizisten in Afghanistan sollen besser gesch├╝tzt werden, um ihren Einsatz fortzuf├╝hren. Im Rahmen des Projekts "German Police Project Team" (GPPT) helfen sie beim Aufbau polizeilicher Strukturen in dem Land. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der "Welt am Sonntag": "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verh├Ąltnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterst├╝tzung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen."

Daf├╝r wird jetzt die Sicherheit f├╝r die deutschen Polizisten stark verbessert. Entsprechende Umbauarbeiten im "Italian House", der neuen Unterkunft in Kabul, sollen bald abgeschlossen sein. "Punktuell finden noch Renovierungsarbeiten in den Unterkunfts- und B├╝ror├Ąumen statt", teilte das Bundesinnenministerium mit. Hierf├╝r w├╝rden Vorschl├Ąge von Experten des Bundeskriminalamtes "zur Erh├Âhung der Sicherheitsstandards" umgesetzt. So werden der bauliche Schutz verbessert, die Zufahrtsstra├če zu der neuen Unterkunft des GPPT abgesperrt und seperat kontrolliert. Grund f├╝r den Umzug und die Sicherheitsma├čnahmen ist ein schwerer Anschlag in der fr├╝heren Unterkunft "Green Village", einem Geb├Ąudekomplex in Kabul. Dort hatte am 2. September ein Selbstmordattent├Ąter 23 Menschen get├Âtet und 119 weitere verletzt. Deutsche Polizisten, die in dem Geb├Ąude untergebracht waren, kamen nicht zu Schaden. Das Bundesinnenministerium sch├Ątzt die allgemeine Sicherheitslage derzeit so ein: "Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt weiterhin landesweit regional unterschiedlich ausgepr├Ągt. Konkrete Gef├Ąhrdungshinweise gegen deutsche Polizeibeamte liegen nicht vor." Seehofer hatte seine L├Ąnderkollegen bereits w├Ąhrend der letzten Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in L├╝beck stattfand, ├╝ber den Stand des Projektes und den politischen Willen zur Fortsetzung des Engagements in Afghanistan informiert. Laut Bundesinnenministerium hat dabei "keiner der Entsender" aus den L├Ąndern ein Ende des Polizeieinsatzes gefordert. Momentan sind 34 Polizeibeamte im Einsatz, 18 in Kabul und 16 in Mazar-e Scharif. Darunter sind 19 Bundespolizisten. In den Jahren 2015 bis 2018 waren es jeweils bis zu 35 Polizeibeamte aus Bund und L├Ąndern in Kabul und je 15 Polizeibeamte aus Bund und L├Ąndern in Mazar-e Scharif. Das Projekt wird nach Auskunft des Bundesinnenministeriums j├Ąhrlich finanziert durch rund 2,5 Millionen Euro aus dem Topf f├╝r "auslandbedingte Personalmehrkosten" sowie durch zehn Millionen Euro aus Mitteln des Ausw├Ąrtigen Amts im Rahmen des Stabilit├Ątspaktes Afghanistan. Gelder in dieser H├Âhe sind f├╝r 2020 erneut eingeplant. Wegen Sicherheitsbedenken fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen eine "zeitnahe Aussetzung des deutschen Ausbildungsprogramms" in Kabul. "Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich zugespitzt. Diese neue Qualit├Ąt der Sicherheit besteht in den Attacken selbst", sagte GdP-Vize J├Ârg Radek der "Welt am Sonntag". Zwar w├╝rden die deutschen Polizisten ein neues Hauptquartier beziehen. "Doch die Fahrten in der Stadt bleiben hochgradig riskant", so Radek. Der Staat habe eine F├╝rsorgepflicht f├╝r seine Beamten. Deshalb m├╝sse das Programm jetzt schnell ausgesetzt werden. Das GPPT ist keine reine Mission der Bundespolizei. Es ist ein Projekt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem afghanischen Innenministerium, welches personell mit Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der L├Ąnder ausgestattet wird.

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