Deutsche fordern Fortsetzung des Iran-Deals bei Ausstieg der USA

Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien fordern eine Fortsetzung des Iran-Atomdeals auch bei einem Ausstieg der USA. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, sagte der "Welt" (Mittwochausgabe), es gelte, das von Vetomächten im Sicherheitsrat und Deutschland ausgehandelte Abkommen auch bei einem Ausscheiden der USA "zukunftsfest" zu machen. "Im Falle von wiedereingesetzten US-Sanktionen müssen europäische Banken und Unternehmen von der extraterritorialen Wirkung ausgenommen werden und den Iran damit zu einer konstruktiven Fortsetzung der Gespräche veranlassen", sagte Kiesewetter.

Mit solchen Ausnahmen könnten europäische Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Iran fortzusetzen, ohne ihrerseits von US-amerikanischen Sanktionen getroffen zu werden. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte der "Welt": "Deutschland sollte nach dem absehbaren Ausstieg der USA alles daransetzen, um mit seinen europäischen Partnern, Russland und China das Abkommen aufrechtzuerhalten und damit die iranischen Atomaktivitäten zu begrenzen." Er fügte hinzu: "Die Europäer müssen Mechanismen entwickeln, um die Auswirkungen möglicher US-amerikanischer Sanktionen auf europäische Wirtschaftsaktivitäten zu begrenzen - wenn der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens ganz entfällt, könnte der Iran auch aussteigen." Nouripour warnte, der erwartete faktische Ausstieg der USA aus dem Abkommen könne dem Iran ermöglichen, "den schnellsten Weg zur Atombombe zu wählen", sagte Nouripour. Das wiederum werde Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei motivieren, "ebenfalls nach der Atombombe zu streben. Kurzum: Ein faktisches Ende des Atom-Abkommens führt zu einer immensen physischen Bedrohung Europas und der Welt."