CSU-Innenpolitiker offen für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gezeigt. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die AfD in ihrer Breite zunehmend radikalisiert", sagte Ullrich dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Über die Beobachtung der Partei müssten zwar die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern in eigener Zuständigkeit entscheiden.

Die neuesten Entwicklungen gäben jedoch "sicherlich Anlass, dass eine Beobachtung zumindest geprüft wird", fügte Ullrich mit Blick auf ein AfD-Gutachten hinzu. In der am Freitag bekannt gewordenen Expertise warnt ein von der AfD bestellter Rechtswissenschaftler die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In einer Zusammenfassung des Gutachtens wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie "Flüchtlinge sind kriminell" oder "Altparteien sind korrupt" zu vermeiden, weil sie ganze Gruppen herabwürdigen.