CSU-Innenexperte: "Umgehend systematische Kontrollen an Schweizer Grenze"

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts einer Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. "Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz", sagte Mayer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei "sehr besorgniserregend".

Und die Schleierfahndung könne beim besten Bemühen nur einen Bruchteil der Flüchtlinge erfassen, so Mayer. "Ich rechne fest damit, dass sich die Fluchtbewegungen aus Syrien auf die Mittelmeerroute von Libyen über Italien nach Deutschland verschieben werden", sagte der CSU-Politiker. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei. "Wir befinden uns weiterhin mitten in einer Phase der Massenmigration." Oberstes Ziel der CSU bleibe es, die illegale Zuwanderung in die Bundesrepublik zu stoppen und Zuwanderung insgesamt zu begrenzen. "Die Aussage von Hort Seehofer gilt, dass ein neuer Koalitionsvertrag mit der CSU nur dann zustande kommt, wenn darin die Obergrenze klar definiert ist", sagte Mayer.