CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Bareiß lehnt generelles Tempolimit ab

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat den SPD-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern zurückgewiesen. "Ich sehe weder den fachlichen noch den politischen Sinn dieser Debatte. Deshalb ist das generelle Tempolimit mit CDU und CSU auch nicht zu machen", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Der SPD warf Bareiß vor, sie wolle mit dem Tempolimit-Thema "anscheinend über die Feiertage im Gespräch bleiben und nicht vergessen werden". Dabei habe die Große Koalition erst vor wenigen Tagen im Bundestag gemeinsam ein generelles Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. "Dort wo Gefahren bestehen haben wir auf deutschen Autobahnen weitgehende Tempobeschränkungen", so der CDU-Politiker.