CDU-Wirtschaftsrat lehnt Klima-Maut ab

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine von Autofahrern finanzierte Infrastrukturabgabe, wie jetzt von Teilen der CSU und CDU befürwortet, lehnt der Wirtschaftsrat ab.

"Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Das Versprechen gilt", so Steiger. Für den Wähler sei dies ein Beweis für die Glaubwürdigkeit von Politik. Der Sprecher von 12.000 Unternehmern forderte die Bundesregierung auf, stattdessen nach Alternativen für die versprochene Entlastung von Autofahrern zu suchen. "Mobilität darf nicht zum Luxusgut für den Normalverbraucher werden", sagte er. Laut CDU-Wirtschaftsrat gehören alle Steuern und Abgaben auf Energie auf den Prüfstand. "Deren mangelnde Lenkungswirkung ist an vielen Stellen offensichtlich", kritisierte Steiger. Einen "Anachronismus" stelle die EEG-Umlage dar, die in Teilen auch vom umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu entrichten sei und damit dessen Kosten erhöhe. "Die sogenannte Ökosteuer, deren Wirkung seit der Einführung vor 20 Jahren ausbleibt, kann getrost als Etikettenschwindel betrachtet werden", sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Gremiums.