CDU-Sozialflügel drängt Altmaier zu mehr Betriebsräteschutz

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU), fordert Altmaier auf, eine Regelung zuzulassen, mit der künftig Arbeitnehmer besser vor Kündigung geschützt werden, die für die Gründung eines Betriebsrats in ihrem Unternehmen werben. "Der mit der Einladung zur Wahlversammlung einsetzende Kündigungsschutz von Betriebsratsgründern kommt zu spät. Immer wieder versuchen Betriebe mit subtilen und aggressiven Methoden die Wahl von Betriebsräten zu verhindern, sobald sie von den ersten Vorbereitungen erfahren", sagte Schummer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Arbeitsbedingungen für Betriebsräte zu verbessern. Über das so genannte Betriebsrätestärkungsgesetz ringen Wirtschafts- und Arbeitsministerium seit Monaten. Einschüchterung und Repressalien bei der Wahrnehmung demokratischer Rechte dürften in Deutschland keinen Platz haben, sagte Schummer. Er appelliere an das Wirtschaftsministerium: "Macht jetzt den Weg frei für einen verlässlichen Initiatorenschutz." Rechtstreue Betriebe würden dabei weder mit bürokratischem Aufwand noch mit Kosten belastet. Bisher greift der Kündigungsschutz erst mit der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zur Wahlversammlung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe forderte im Streit um das Betriebsrätestärkungsgesetz auch Beweglichkeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Dieser habe nur einen halbherzigen Vorschlag für den Einstieg in digitale Betriebsratsarbeit vorgelegt. "In einer Arbeitswelt, in der Beschäftigte an verschiedenen Unternehmensstandorten oder auch zusehends mobil arbeiten, brauchen wir auch die Möglichkeit zu Online-Betriebsratswahlen", sagte er. "Das Bundesarbeitsministerium muss hier seine Bremserrolle aufgeben."