CDU-Politiker Sensburg kritisiert türkischen Geheimdienst

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat den türkischen Geheimdienst MIT scharf kritisiert. Die vom MIT an den Bundesnachrichtendienst (BND) übergebene Liste mit angeblichen Verdächtigen sei "ein verseuchtes Geschenk", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Es sei "doch schon ungewöhnlich, dass der türkische Geheimdienstchef dem BND-Chef eine Hochglanzbroschüre mit Namen ausspionierter Verdächtiger in die Hand drückt und erwartet, dass die deutschen Dienste bei der Überwachung helfen", fügte der CDU-Abgeordnete hinzu.

Er glaube eher, "dass die Namensliste als trojanisches Pferd gedacht war, um den deutschen Auslandsgeheimdienst aufs Glatteis zu führen", sagte Sensburg weiter. "Das Vorgehen der türkischen Seite ist jedenfalls schräg und muss aufgeklärt werden." Sensburg trat zugleich Behauptungen der SPD entgegen, die deutschen Dienste und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten in der Spionage-Affäre Fehler gemacht. "Die Kritik der SPD ist völlig oberflächlich und geht am eigentlichen Problem vorbei", sagte der CDU-Politiker. "Dass die deutsche Spionage-Abwehr versagt hätte, sehe ich überhaupt nicht."