CDU für Geheimdienst-Reform

Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. "Mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts werden wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigen können", sagte Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Ampel müsse die geplante Überwachungsgesamtrechnung, "die vor Misstrauen den Diensten gegenüber nur so trieft, einkassieren".

Stattdessen solle "eine Bedrohungsgesamtrechnung" erarbeitet werden, "die alle Gefahren (…) analysiert und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten liefert", sagte der Politiker weiter. In der SPD hingegen gibt es kein Verständnis für die Kritik. Uli Grötsch, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte derselben Zeitung: "Deutschland muss wegen der Krisen überall auf der Welt vielseitigen Gefahren standhalten. Gerade in solchen Zeiten müssen unsere Nachrichtendienste besonders robust sein." Grötsch weiter zu "Bild": "Statt die Sicherheitsstruktur gerade jetzt grundlegend zu ändern, müssen wir weiter die Sicherheitsbehörden stärken: mehr Personal, mehr Geld für Technik und Fähigkeiten." Dem Parlament sei wichtig, dass die Behörden "rechtlich legitimiert und auf Augenhöhe" mit Partnerdiensten agierten. Und weiter: "Ob Nachrichtendienste gut oder weniger gut arbeiten, entscheidet sich nicht entlang der Frage, welchem Ministerium sie zugeordnet sind." Zuvor hatten die ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Gerhard Schindler in "Bild" eine Geheimdienst-Reform und insbesondere mehr Befugnisse für die Dienste gefordert.