Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Ich finde die Aktion falsch."
Der Klimaschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. "Also müssen wir unter den ganzen schwierigen Vorzeichen, mit denen wir im Moment leben, agieren, die Gesellschaft zusammenführen. Und das war der Protest der jungen Generation, Fridays for Future, die Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht haben."
Zudem verteidigte der Grünenpolitiker die innerhalb der Bundesregierung umstrittene Kindergrundsicherung. Das Thema spiele in den laufenden Haushaltsberatungen der Ampel eine wichtige Rolle.
"Dass wir ein Armutsproblem in Deutschland haben, das ist ja offenkundig. Und dass die Maßnahmen, die ergriffen wurden, gegen die hohe Inflation, also Lebensmittelpreise, Energiepreise, die steigen, häufig nicht ankommen." Deshalb müsse die Bundesregierung in puncto sozialer Gerechtigkeit nachsteuern, so Habeck. <P>"Wir reden darüber, wie gerecht das Land ist, welche Zugänge geschaffen werden. Und das muss geklärt werden über die Beratungen, die wir dann jetzt beginnen. Nächste schwierige runde Haushaltsberatungen. Gibt es genug Geld und Unterstützung für die Menschen, die sonst in Not sind? Und das Stichwort, über das wir alle reden, ist Kindergrundsicherung."
