Bundestags-Rechtsausschuss kippt Türkei-Tagesordnungspunkt

Nach Berichten über mögliche Spionage-Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland hat der Bundestags-Rechtsausschuss am Mittwoch den Tagesordnungspunkt auf Wunsch von Unions- und SPD-Abgeordneten nicht für die Tagesordnung zugelassen und damit einen Antrag der Grünen abgewiesen. Das berichtet die "Bild" (Freitag). "Die Türkei bespitzelt uns, der Leiter der Auslandsabteilung von Diyanet weilt unbehelligt in Deutschland, beim Generalbundesanwalt werden Mails, die darauf hinweisen, gelöscht und betroffene Imame haben Zeit in Ruhe auszureisen. Und die Aufklärung dazu darf im Rechtsausschuss nicht stattfinden, weil CDU und SPD es frech per Mehrheit von der Tagesordnung stimmen", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast (Grüne), der Zeitung.

"Es macht mich wirklich wütend, dass wir uns dies Verhalten der Türkei so gefallen lassen", so die Grünen-Politikerin. "Der Türkei müssen die Grenzen klar gezeigt werden, statt nun hier nach all den Fehlern dem Parlament auch noch die Debatte darüber zu verbieten. Das ist ja wohl gerade aktuell das falscheste Vorbild für Erdogan."