Bundestag plant Versch├Ąrfung der Transparenz-Regeln f├╝r Abgeordnete

Politik


Bundestag plant Versch├Ąrfung der Transparenz-Regeln f├╝r Abgeordnete

12.05.2022 - 00:03 Uhr

Bundestag plant Versch├Ąrfung der Transparenz-Regeln f├╝r Abgeordnete Bundestag plant Versch├Ąrfung der Transparenz-Regeln f├╝r Abgeordnete Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich k├╝nftig an sch├Ąrfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebent├Ątigkeiten nachgehen. Das berichtet "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage f├╝r den ├ältestenrat. Laut dem Verordnungsentwurf mit Ausf├╝hrungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz m├╝ssen Bundestagsabgeordnete ihre Eink├╝nfte k├╝nftig "beitragsgenau" angeben.

Bisher mussten sie ihre Eink├╝nfte lediglich in Einkommensstufen angeben, wobei Eink├╝nfte, die weit ├╝ber 250.000 Euro hinausgehen, nicht gesondert ausgewiesen werden mussten. "Das Abgeordnete k├╝nftig die genaue H├Âhe ihrer Nebeneink├╝nfte angeben m├╝ssen, war l├Ąngst ├╝berf├Ąllig. So l├Ąsst sich die H├Âhe der Einnahmen viel besser nachvollziehen", sagte die Sprecherin von Abgeordnetenwatch.de, Clara Helming, der "Bild". Weiterhin m├╝ssen Abgeordnete bei Ausschusssitzungen k├╝nftig sogar vor Wortmeldungen etwaige Interessenkonflikte zu den Themen, ├╝ber die sie sich ├Ąu├čern wollen, offenbaren. In dem Papier hei├čt es: "Die Pflicht in ┬ž 49 AbgG sieht eine Ad-hoc-Offenlegung im Ausschuss vor, um alle Ausschussmitglieder bei der Beratung eines konkreten Gegenstandes ├╝ber bestehende Interessenverkn├╝pfungen einzelner Ausschussmitglieder zu informieren. Die Offenlegung hat daher durch einfache Ausschussmitglieder mit der ersten Wortmeldung zum Beratungsgegenstand, durch Berichterstatterinnen und Berichterstatter bereits nach Aufsetzung auf die Tagesordnung und vor Eintritt in die Beratung des jeweiligen Gegenstandes zu erfolgen." F├╝r die Betreiber von Photovoltaikanlagen soll es jedoch eine Ausnahme geben: Die Einnahmen aus einer solche Anlage, sollen nur im Ausnahmefall als anzeigenpflichtige Nebent├Ątigkeit gelten.

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