Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau

Politik Immobilien Justiz


Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau

09.04.2018 - 18:03 Uhr

Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung bereitet eine Änderung des Grundgesetzes vor, um den sozialen Wohnungsbau stärker unterstützen zu können. Mit dem neuen Artikel 104d soll dem Bund die Möglichkeit eröffnet werden, den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich wichtige Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in diesem Bereich zu gewähren. "Dadurch wird dem Mangel an preiswertem Wohnraum entgegengewirkt", heißt es in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Am Freitagnachmittag hat das Finanzministerium die Ressortabstimmung eingeleitet. Bis Donnerstag haben die übrigen Ministerien für ihre Antworten Zeit. Das Haus von Olaf Scholz (SPD) geht mit der Vorlage über den Koalitionsvertrag hinaus. Dort ist nur von zusätzlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2020 und 2021 sowie von gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern die Rede. Einschränkend heißt es weiter: "Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen." Erstaunlich schnell liegt nun das Ergebnis der Prüfung vor.

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Bundesregierung will Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau"
vorhanden.