Bundesregierung will Anteile an Telekom und Post nicht verkaufen

Die Bundesregierung hat Forderungen eine Absage erteilt, zur Finanzierung des Glasfaserausbaus in Deutschland die Staatsbeteiligungen an der Post und der Telekom zu veräußern. "Es ist nicht beabsichtigt, den Breitbandausbau durch Verkaufserlöse aus den Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG zu finanzieren", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Bilger wies darauf hin, dass zur Finanzierung des Gigabit-Netzausbaus und des Digitalpaktes Schule das "Sondervermögen Digitale Infrastruktur" geschaffen worden sei.

"Dem Sondervermögen fließen alle Einnahmen des Bundes aus der anstehenden Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur zu", schreibt der CDU-Politiker. Darüber hinaus habe das Sondervermögen zur Vermeidung von Förderlücken eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. "Von den Mitteln des Sondervermögens stehen 70 Prozent für den Gigabit-Netzausbau zur Verfügung", so Bilger. Die FDP hält dagegen ein Umdenken bei der Finanzierung des Netzausbaus für notwendig. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser begründet dies etwa damit, dass der Bund seinen Einfluss als Anteilseigner bei der Telekom "verkümmern" lasse und nicht den Eindruck erwecke, die Breitbandausbaupolitik des Konzerns zu verbessern. "Eine abgestimmte und koordinierte Ausbaustrategie lässt bis heute auf sich warten", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". Dabei klagten deutschlandweit Bürgermeister über die Telekom. "Besser wäre es, die Staatsbeteiligung an der Telekom aufzugeben und den Verkaufserlös komplett in den Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen bis zum Endverbraucher zu investieren", so Strasser.