Bundesregierung uneins über mögliche Rosneft-Enteignung

Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des Unternehmens stößt im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium auf Widerstand, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Bundeskanzleramt fürchtet demnach Vergeltungsmaßnahmen der russischen Seite in Form von Enteignungen deutscher Unternehmen in Russland. Das Finanzministerium halte eine Verlängerung der bestehenden Treuhandschaft für den besseren Weg, hieß es.

Im Haus von Christian Lindner (FDP) verweist man dem Bericht zufolge außerdem auf mögliche Entschädigungsansprüche der Russen in beträchtlicher Milliardenhöhe. Um Lösungsmöglichkeiten auszuloten, geht die Bundesregierung offenbar auf Rosneft zu. Laut "Handelsblatt" sollen sich Vertreter von Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt vor wenigen Tagen mit Rosneft-Chef Igor Setschin getroffen haben, der als Vertrauter von Wladimir Putin gilt. Das Treffen soll in Istanbul stattgefunden haben.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage des "Handelsblatts", man kommentiere etwaige Gespräche nicht. Nach Angaben aus dem Umfeld der Teilnehmer soll bei dem Treffen mit Setschin erörtert worden sein, die Verstaatlichung unter bestimmten Bedingungen vorerst nicht weiter zu betreiben. Stattdessen sei eine andere Lösung ins Gespräch gebracht worden: Die russische Seite müsse darauf verzichten, gegen eine abermalige Verlängerung der bestehenden Treuhandlösung zu klagen, hieß es. Die Russen gewännen damit Zeit, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden.