Bundesregierung prüft Teilverstaatlichung von Tennet-Stromautobahn

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Bundesregierung prüft Teilverstaatlichung von Tennet-Stromautobahn

19.05.2020 - 11:59 Uhr

Bundesregierung prüft Teilverstaatlichung von Tennet-Stromautobahn Bundesregierung prüft Teilverstaatlichung von Tennet-Stromautobahn Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung prüft nun intensiv eine Beteiligung am Stromnetzbetreiber Tennet. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wollen die Bundesregierung und die niederländische Regierung als Tennet-Mehrheitseigentümer dazu noch am heutigen Dienstag eine Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") unterzeichnen. Dies werden Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Video-Konferenz mit ihren niederländischen Amtskollegen vollziehen.

Das heißt noch nicht, dass Deutschland tatsächlich Anteile der Tennet Deutschland erwirbt. Zunächst werden Experten der Regierung die Bilanzen prüfen. Eine abschließende Entscheidung will die Regierung erst später treffen. In der Bundesregierung umstritten ist, wie hoch eine Beteiligung ausfallen könnte. Die SPD pocht auf eine Mehrheitsbeteiligung, um möglichst große Mitspracherechte für den Staat zu sichern. Aus der Union heißt es, auch ein Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie könnte ausreichen. Ein Einstieg in den Stromnetzbetrieb ist in Zeiten von Mini-Zinsen attraktiv. Deshalb gibt es auch aus der deutschen Versicherungswirtschaft großes Interesse an Tennet. Vor zwei Jahren hatte der Bund bereits 20 Prozent am Netzbetreiber 50Hertz übernommen, um einen Einstieg Chinas zu verhindern. Der niederländische Staat will sich von Tennet-Anteilen in Deutschland trennen, weil dort in den nächsten Jahren hohe Milliardenkosten für den Netzausbau anstehen. Tennet ist in den Niederlanden einziger Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB). In Deutschland ist Tennet der größte von insgesamt vier Netzbetreibern. In beiden Ländern betreibt das Unternehmen insgesamt ein Hochspannungsnetz mit 23.000 Kilometern Länge.

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