Die Bundesregierung macht Russland für Hacker-Angriffe in Deutschland verantwortlich und kündigt Gegenmaßnahmen an. "Es gibt Akteure und Staaten, die mit unlauteren Methoden auf demokratische Prozesse und auch auf Wahlkämpfe in anderen Ländern einwirken", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag. Das prominenteste Beispiel sei "sicherlich der Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag, mit dem Russland bereits vor einigen Jahren seine offensiven Cyber-Fähigkeiten gezeigt hat".
Vorfälle dieser Art müsse Deutschland nicht nur klar benennen, sondern diesen Angriffen auch ganz entschieden entgegen wirken. "Wir müssen also unsere Cyber-Abwehrkräfte stärken und unsere Cyber-Sicherheit robust aufstellen. Und wir müssen Desinformation bereits im Ansatz den Garaus machen durch Sensibilisierung und Aufklärung." Das "freie und offene Gesellschaftsmodell" müsse "durch aktive und vor allem faktenbasierte Kommunikation" verteidigt werden. Maas weiter: "Zu all diesen Punkten tauschen wir uns eng mit unseren Partnern aus und unterstützen uns. Destabilisierung und Desinformation sind ein Phänomen, das keine Grenzen kennt. Umso wichtiger sind klare Stopp-Schilder." Der Vorstoß aus dem Auswärtigen Amt kommt wenige Tage nach dem Treffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin in Genf. Da waren mutmaßliche Hackerangriffe Russlands eines der wichtigsten Themen. Putin hatte allerdings nach dem Treffen jede Schuld von sich gewiesen und gesagt, die meisten Hackerangriffe gebe es aus den USA.
