Bundesregierung kann Unternehmen nicht vor Iran-Sanktionen schützen

Die Bundesregierung kommt beim Schutz deutscher Unternehmen gegen die Iran-Sanktionen kaum voran. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Demnach wurde das von der EU beschlossene Antisanktionsgesetz bislang in Deutschland nicht angewendet, obwohl sich viele Firmen aus dem Iran zurückgezogen haben.

"Es wurden bislang keine Fälle als Ordnungswidrigkeit geahndet." Mit dem Gesetz können Firmen bestraft werden, die sich aus dem Iran zurückziehen. Die deutsche Regierung hatte versprochen, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Handel mit dem Iran nicht unter den Sanktionen leidet. Sie hält die Maßnahmen der USA für falsch. Wie Nußbaum weiter schreibt, sei auch die zur Sicherung des Zahlungsverkehrs geschaffene Plattform Instex noch nicht einsatzbereit. Sie befinde sich "zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Phase der Operationalisierung". Die Bundesregierung setze sich zwar dafür ein, dass private Banken den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Es sei jedoch nicht möglich, die Kreditinstitute dazu zu zwingen, da es keine "aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen für Zahlungsdienstleistungen an den Iran" gebe. Viele Unternehmen haben Probleme, Überweisungen mit iranischen Kunden abzuwickeln. Selbst bei Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, geht die Regierung eher zurückhaltend vor. So hat die Telekom im vergangenen Jahr aus Angst vor Sanktionen "die Vertragsbeziehungen zu insgesamt zehn Unternehmen gekündigt". Die Regierung könne dagegen aber nichts tun. Sie habe "auf das operative Geschäft der Deutschen Telekom (...) keinen direkten Einfluss". Das deutsch-iranische Handelsvolumen verringerte sich laut Nußbaum im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent auf 3,15 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte lagen bei 2,7 Milliarden Euro. Das sind neun Prozent weniger als im Vorjahr. "Fast ein Jahr nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten gibt es noch immer keine funktionierenden Mechanismen, um den Deal mit dem Iran nachhaltig zu retten", sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, der Zeitung.