Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht

Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten Einzelner hafteten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). An der Initiative beteiligen sich demnach Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Die geplanten Sanktionen seien unverhältnismäßig hoch und könnten existenzgefährdend für die Unternehmen und ihre Geschäftspartner und Mitarbeiter sein, heißt es in dem Antrag, über den die Zeitung berichtet.