Bund einigt sich auf schärfere Dünge-Regeln

Schärfere Regeln für Landwirte sollen helfen, die europäischen Grenzwerte für Nitrat künftig einzuhalten. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, auf die sich Agrar- und Umweltministerium geeinigt haben und über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Sie soll dieser Tage den Ländern zugehen.

Demnach sollen die Vorgaben vor allem in Gebieten mit überhöhten Nitrat-Werten im Grundwasser strenger werden, dort sollen die Landwirte in ihren Betrieben um 20 Prozent weniger Dünger ausbringen. Binnen sechs Monaten sollten die Länder entsprechende Gebiete festlegen, sie könnten dabei aber feiner differenzieren als bisher, heißt es in dem Entwurf weiter. Die Verordnung sehe Obergrenzen für die Gesamtmengen an Dünger vor, strikte Vorgaben für die Düngung im Herbst, auf gefrorenen Böden oder entlang von Gewässern sowie heftige Strafen für Landwirte, die falsche Angaben zum Düngereinsatz machen. Nach Auffassung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der einen Großteil der deutschen Wasserwerke vertritt, reicht die Novelle nicht aus. "Auch dieser Vorschlag ist letztlich nicht zielführend", sagte VKU-Vize Karsten Specht, der auch Chef des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes ist. Da werde "krampfhaft versucht, die betroffenen Flächen zu minimieren, damit möglichst wenig Landwirte betroffen sind", so der VKU-Vize weiter. Mancherorts müsse belastetes Wasser verdünnt werden, um Grenzwerte einzuhalten, andernorts würden Brunnen stillgelegt. "Und alles nur wegen eines Systems, das Landwirte zwingt, nicht mit der Umwelt, sondern gegen die Umwelt zu produzieren", sagte Specht der "Süddeutschen Zeitung". Ursprünglich hatte sich das Kabinett an diesem Mittwoch damit befassen sollen. Wegen eines Vorbehalts des CSU-geführten Bundesinnenministeriums geschieht dies aber nicht. Stattdessen wird der Entwurf nun direkt den Ländern zugeleitet. Sie sollen bis April darüber entscheiden. Die Zeit drängt: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) drohen millionenschwere Sanktionen, sollte Deutschland die Nitratrichtlinie der EU nicht umsetzen. Sie gilt seit 1991.