Brinkhaus will "Social Bots" regulieren

In der Union wächst die Sorge, dass politische Debatten immer mehr über soziale Netzwerke manipuliert und verzerrt werden. Zuletzt haben Abgeordnete das in der aufgeregten Debatte über den UN-Migrationspakt erlebt. "Vor allem im Netz und in sozialen Medien wurde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Diese ganze Entwicklung macht mir große Sorgen", so Brinkhaus weiter. Denn sie greife den Kern der Demokratie an, die freie Meinungsbildung. "Es ist allerhöchste Zeit, hier aufzuwachen. 2019 ist in Deutschland ein Superwahljahr", sagte Brinkhaus. Der Fraktionsvorsitzende, der im September auf Volker Kauder folgte, stellte in der FAS gesetzliche Regelungen in Aussicht, um Manipulationen einzudämmen. Er bezog sich dabei insbesondere auf sogenannte "Social Bots" - das sind computergesteuerte Accounts, die sich in sozialen Netzwerken teilweise als reale Nutzer ausgeben. Solche Bots verbreiten in hoher Frequenz programmierte Botschaften und können so schnell die Themen- oder sogar Meinungshoheit erlangen. "Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen", sagte Brinkhaus. Er regte eine rasche Diskussion dazu unter den Bundestagsfraktionen an.