Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, hat die Unterhändler von Union, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen gelobt. "Die Sondierungspartner setzen von Beginn an die richtigen Schwerpunkte", so Berg. Deutschland brauche eine Politik, die auch jene 20 Millionen Bundesbürger erreiche, die derzeit noch im "digitalen Abseits" stünden.
"Wir brauchen ein Programm `Digital für alle`." Der Bitkom-Chef forderte zudem eine flächendeckende Verfügbarkeit von Gigabit-Infrastrukturen bis 2025, eine konsistente Datenpolitik für neue, datenbasierter Angebote und die umfassende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Diese Themen seien nun gesetzt. Bei der weiteren Ausgestaltung dürften sich die Koalitionspartner nicht im "Klein-Klein" verlieren. "Wir müssen das große Ganze in den Blick nehmen und alles konsequent auf die digitale Karte setzen", so Berg weiter. "Im Kanzleramt sollte die Institution eines Digital-Staatsministers mit Kabinettsrang geschaffen werden, der den Digitalvorbehalt und den digitalen Gesetzes-Check ausübt und dafür mit allen notwendigen Rechten und Ressourcen auszustatten ist."
