Berlin und Paris drängen auf Regulierung der Plattformökonomie

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Berlin und Paris drängen auf Regulierung der Plattformökonomie

06.05.2019 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Online-Plattformen wie die Fahrdienst-Vermittlung Uber oder Essens-Lieferdienste sollen nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union künftig schärfer reguliert werden. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Björn Böhning (SPD), in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) an. "Die Plattformökonomie bringt Arbeitsverhältnisse hervor, in denen Menschen zu Bedingungen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind", so Böhning.

Die aktuellen Entwicklungen in der Branche zeigten, dass ein europäischer Rechtsrahmen nötig sei. "Mit Frankreich entwickeln wir gemeinsame Initiativen zur europäischen Regulierung der Plattform-Wirtschaft. Dabei werden wir auch auf die neue EU-Kommission setzen", sagte der Staatssekretär dem RND. Laut Böhning sei ein solcher gemeinsamer Rahmen auch im Interesse der Firmen selbst: "Viele deutsche Plattformen haben ein großes Interesse, sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair abläuft und sich nicht andere Plattformen durch ausbeuterischen Umgang beispielsweise mit Selbständigen einen ungerechtfertigten Marktvorteil verschaffen", sagte der SPD-Politiker.

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